Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1996 - I ZR 117/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
- werbung-schenken.de
UWG § 8
Fortsetzungsverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92
Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 08.02.1996 - I ZR 117/95
Im übrigen setzt der Tatbestand des Fortsetzungsverbots des § 8 Abs. 6 Nr. 2 (1. Alt.) UWG grundsätzlich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht voraus, daß ein angekündigter Räumung s verkauf ganz oder teilweise durchgeführt wird (BGHZ 126, 368, 375 ff. - Fortsetzungsverbot;… Köhler/Piper, § 8 UWG Rdn. 47).